Bayerischer Gemeindetag
Der Weg zum rechtmäßigen Bebauungsplan
Seminarzyklus Bauleitplanung – Verfahren, Materielles, Festsetzungen, Verträge
Mit jeder Änderung des BauGB und der BauNVO wird das Bebauungsplanverfahren komplexer. Überdies ist die Rechtsprechung fast unübersehbar. Die strenge gerichtliche Prüfung führt für unsere städtischen und gemeindlichen Bauämter regelmäßig zu weiteren Hürden und Herausforderungen für ihre tägliche Arbeit.
Aus diesem Grund sind unsere vier Tagesseminare zum Thema Bauleitplanung so aufeinander abgestimmt, dass sie ein aufbauendes Modulkonzept ergeben. Jedes Modul arbeitet hierbei an einem Schwerpunktthema der Bauleitplanung und kann selbstverständlich als einzelnes Seminar besucht werden.
Wer sich jedoch den vollständigen Themenkreis der Bauleitplanung zusammenhängend erarbeiten will, hat die Gelegenheit, sich mit einem über zwei Semester in vier Seminaren laufenden und abgestimmten Seminarzyklus auf aktuellen Stand zu bringen.
Ihre Dozenten:
Matthias Simon, LL.M., Direktor - Bayerischer Gemeindetag
Dr. Gerhard Spieß, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, München
beide auch Lehrbeauftragte für Bau- und Bodenrecht an der Technischen Universität München
Tagesseminar (Modul 1): Das Bebauungsplanverfahren
Hier wird das gesamte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans behandelt, vom Aufstellungsbeschluss bis zur Bekanntmachung. Besondere Verfahren (einfacher Bebauungsplan, Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a und auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan) werden ebenfalls dargestellt. Einen großen Teil des Seminars nehmen auch die Neuerungen zum Thema Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens ein. Muster für die Bekanntmachungen und Verfahrensvermerke sollen Ihnen zudem die Arbeit erleichtern.
Tagesseminar (Modul 2): Materielle Grundlagen der Bauleitplanung
Das Modul 2 beginnt mit der städtebaulichen Rechtfertigung nach
§ 1 Abs. 3 BauGB und stellt die Bedeutung der Raumordnung- und Landesplanung in der Bauleitplanung dar (§ 1 Abs. 4 BauGB).
Ein Schwerpunkt des Seminars bildet natürlich die Abwägung. Dort werden neben einer generellen Abwägungstechnik besondere Anforderungen an den Immissionsschutz, das Eigentumsrecht einschließlich einer Planungsentschädigung dargestellt. Dieser Seminarteil soll auch die besondere Bedeutung der Bebauungsplanbegründung darstellen und Tipps für eine praktische Umsetzung bieten.
Tagesseminar (Modul 3): Die Kunst der Festsetzung
Das Modul 3 widmet sich den rechtmäßigen Bebauungsplanfestsetzungen von A – Z. Schwerpunkt bildet dabei die Art der baulichen Nutzung, das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche. Daneben sind aber auch besonders fehleranfällige Festsetzungen und die Einbindung örtlicher Bauvorschriften in einen Bebauungsplan ein Thema, welches gerade angesichts der zu erwartenden Änderungen in der BayBO neu zu betrachten ist.
Tagesseminar (Modul 4): Städtebauliche Verträge, vorhabenbezogener Bebauungsplan und Plan-sicherungsinstrumente (Veränderungssperre und Vorkaufsrechte)
Sozialgerechte Bodennutzung, Klimaanpassung in der Siedlungsentwicklung, Energiewende und kooperative Projektentwicklungen sind nicht denkbar ohne den Einsatz Städtebaulicher Verträge und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Die damit verbundenen Rechtsfragen, die gesetzlichen Leitplanken sowie die dazu vorliegende Rechtsprechung sind jedoch komplex und bedürfen einer grundlegenden Erarbeitung - theoretisch und praktisch.
Überdies wirft das Seminar einen Blick auf die Plansicherungsinstrumente der Veränderungssperre und der Vorkaufsrechte.
Kategorien: Seminare
