Bayerischer Gemeindetag<br>Kommunal GmbH Bayerischer Gemeindetag
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Bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern, Zweitwohnungen steuern – Handlungsspielräume der Kommunen

Informationen

Beginn: 27.10.2020 09:30 Uhr
Ende: 27.10.2020 16:30 Uhr
Ort: Bio-Hotel Schlossgut, Oberambach 1, 82541 Münsing
Seminarnummer: MA 3027
Referent(en): Jennifer Hölzlwimmer, Referentin (BayGT)
Matthias Simon, Referent (BayGT)
Teilnahmegebühr: 215 € für Mitglieder des Bayer. Gemeindetags
250 € für Nicht-Mitglieder (jeweils inkl. gesetzlich gültiger MwSt.)
Teilnehmerzahl (maximal): 28
Status:
Restplätze

Seminarbeschreibung

Wohnraum ist in vielen Orten Bayerns ein knappes und teures Gut. In touristisch attraktiven Gemeinden ist diese Knappheit nicht immer nur auf erhöhten, Arbeitsmarkt bedingten Siedlungsdruck und Zurückhaltung gegenüber der Ausweisung neuer Baugebiete aus infrastruktur- und/oder umweltpolitischen Gründen (Stichwort: Flächensparen) zurückzuführen. Bereits vorhandener Wohnraum wird teilweise in nicht unerheblichem Maße auch von Zweitwohnungsinhabern „blockiert“ und steht damit für Einheimische bzw. Neubürger nicht zu Verfügung. Das Schreckensbild der „Rollladensiedlung“ erhält in Zeiten der Wohnungsnot eine neue Seite. Wo früher Zweitwohnungen insbesondere aufgrund der befürchteten negativen Auswirkungen auf die Auslastung der kommunalen Infrastruktur und das attraktive Ortsbild in der Kritik standen, geht es heute (vorrangig) auch darum, das Halten von Zweitwohnungen – insbesondere kleinerer und preiswerter Wohnungen – einzudämmen, um dadurch das Wohnungsangebot für die eigene Bevölkerung zu erhöhen.

Dieses Lenkungsziel können die Gemeinden einerseits durch die Erhebung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verfolgen. Ergänzend kann im Einzelfall aber auch auf das bauplanungsrechtliche Instrumentarium der Festsetzung im Bebauungsplan, der Satzung nach § 22 BauGB sowie städtebauvertraglicher Bindungen nach § 11 BauGB zurückgegriffen werden. Abgerundet wird der Instrumentenkasten durch das wohnungspolitische Instrument der Zweckentfremdungssatzung. All diese ineinandergreifenden Steuerungsinstrumente sollen Gegenstand des Seminars sein.

Daher wird es im ersten Teil insbesondere um die (neuen) Anforderungen der Rechtsprechung an die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer gehen. Davon ausgehend sollen aber auch die (noch vorhandenen) Handlungsspielräume der Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Zweitwohnungssteuersatzungen aufgezeigt und diskutiert werden. Im zweiten Teil wird dann der Fokus auf die bauplanungsrechtlichen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente gelegt.

Seminarinhalt:

Zweitwohnungssteuer

  • Steuertatbestand, insb. Begriff der Zweitwohnung
  • Zulässige Maßstäbe und deren Umsetzung in der Praxis
  • Steuersatz (zulässige Höhe, Staffelung)
  • Härtefallregelungen

Festsetzungen in Bebauungsplänen

Fremdenverkehrssatzung

Sozialgerechte Bodennutzung

Zweckentfremdungssatzung

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