Verkehrssicherungspflicht und Winterdienst

Informationen zum Seminar:

Seminarnummer: MA 2044 (Mitarbeiter)
Termin: 29.11.2018, 09:30 Uhr - 16:30 Uhr
Seminargebühr: 215 € für Mitglieder des Bayer. Gemeindetags
250 € für Nicht-Mitglieder
Seminarort: Novotel München City, Hochstraße 11, 81669 München
Referent(en): Cornelia Hesse (BayGT)
Teilnehmerzahl: 50
Belegung:
Frei

Seminarbeschreibung:

Die Gemeinden müssen sich um ein enorm großes Wegenetz „kümmern“. Allein die Länge der Gemeindestraßen in Bayern beträgt rund 100.000 km. Daneben sind von den Gemeinden Teileinrichtungen der Ortsdurchfahrten höher klassifizierter Straßen und die sonstigen öffentlichen Straßen zu betreuen, sei es als Straßenbaulastträger und Verkehrssicherungspflichtige oder als Straßenbaubehörde. Um diese Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können, ist die Kenntnis über den Umfang der gemeindlichen Zuständigkeiten und der einschlägigen Bestimmungen Grundvoraussetzung. Das Wissen um die Rechte und Pflichten gegenüber der Allgemeinheit und den Anliegern (Haftungsfragen!) hilft Unsicherheiten zu vermeiden und die regelmäßig auftretenden Probleme zu lösen. Vor diesem Hintergrund will das Seminar notwendiges Basiswissen vermitteln. Es werden typische Fragestellungen aus der Praxis einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung behandelt und Lösungswege aufgezeigt.

Jahreszeitlich bedingt, wird der Winterdienst und hier insbesondere die Übertragung der Verpflichtung auf die Anlieger (Gehbahnen) nach Maßgabe einer Verordnung nach Art. 51 Abs. 5 BayStrWG einen Schwerpunkt der Veranstaltung bilden. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass erhebliche Unklarheiten darüber bestehen, was an Verpflichtung im Rahmen der Verordnung übertragen wird. Die Vorgaben der Rechtsprechung werden anhand der einschlägigen Urteile dargestellt. Die „Dauerbrenner“ werden intensiv besprochen, insbesondere auch die Frage, wer Anlieger/Hinterlieger ist, wie die Sicherungsfläche definiert ist, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn keine Verordnung existiert, usw.

 

Seminarinhalt:

  • Die öffentlichen Straßen – Zuständigkeit der Gemeinde aus verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten.
  • Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Abhängigkeit von der Widmung und Funktion der Straßen und Wege.
  • Haftungsvermeidung durch Organisation.
  • Gefahren im Zusammenhang mit Straßenbäumen.
  • Beeinträchtigungen des Verkehrs durch Überwuchs von Bäumen und Hecken auf Privatgrund.
  • Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen.
  • Strafrechtlich relevante Tatbestände.
  • Winterdienst – Umfang der Verpflichtung für die Gemeinde.
  • Winterdienst – Übertragung der Räum- und Streupflicht für die Gehbahnen auf die Anlieger durch Verordnung.