Straßenrecht – Basiswissen

Informationen zum Seminar:

Seminarnummer: MA 2043 (Mitarbeiter)
Termin: 08.11.2018, 09:30 Uhr - 16:30 Uhr
Seminargebühr: 215 € für Mitglieder des Bayer. Gemeindetags
250 € für Nicht-Mitglieder
Seminarort: Novotel München Messe, Willy-Brandt-Platz 1, 81829 München
Referent(en): Cornelia Hesse (BayGT)
Teilnehmerzahl: 50
Belegung:
Belegt

Seminarbeschreibung:

Das Straßenrecht führt nach wie vor ein Schattendasein in der gemeindlichen Praxis, obwohl die Kenntnis der Rechtsverhältnisse an den öffentlichen Straßen zwingend notwendig ist, um die alltäglichen typischen Probleme, die im Zusammenhang mit diesen Verkehrseinrichtungen auftreten, lösen zu können.

Häufig ist nicht einmal bekannt, welche Rechtsvorschriften sich auf die Straßen als Verkehrswege beziehen. Dazu gehört neben dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und dem Fernstraßengesetz, worin die rechtlichen Verhältnisse an den gewidmeten öffentlichen Straßen und Wegen geregelt werden, beispielsweise auch das Straßenverkehrsrecht, das BauGB, das BGB und das LStVG. Meist befasst man sich erst mit der Materie wenn es „brennt“ und man nur noch Schadensbegrenzung betreiben kann.


Die Gemeinde als Straßenbaulastträger, Straßenbaubehörde, Verkehrssicherungspflichtige und Eigentümerin einer Vielzahl von Straßen und Wegen muss also ihre Rechte und Pflichten kennen – nicht nur mit Blick  auf Haftungsrisiken. Die ersten Unsicherheiten zeigen sich häufig bereits bei der Frage nach Zuständigkeit und Umfang der Verpflichtungen für die Gemeinde.


Vor diesem Hintergrund will das Seminar notwendiges Basiswissen vermitteln. Es werden typische Fragestellungen behandelt und Lösungswege gezeigt.

 

 

Seminarinhalt:

-         Öffentliche und private Straßen – welche Zuständigkeit hat die
      Gemeinde?


-         Wie stelle ich die Öffentlichkeit der Straße fest?
      Welche Funktion haben die Bestandsverzeichnisse?



-         
Einteilung der öffentlichen Straßen und Wege entsprechend ihrer
       Verkehrsbedeutung



-         
Welche Bedeutung hat die Widmung einer Fläche zur öffentlichen 
      Straße? Wie weit reicht sie? Welche Rolle spielt das Eigentum 
      in diesem Zusammenhang?



-         
Wie ist die Rechtslage, wenn Straßen und Wege außerhalb der
       gewidmeten Trasse verlaufen?



-         
Welche Nutzungsrechte an öffentlichen Straßen bestehen?
       Was versteht man insbesondere unter 
       Gemeingebrauch, Sondernutzung und Anliegergebrauch



-         
Welche Anforderungen ergeben sich aus der Baulast und
       Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde?



-         
Wie geht man mit sog. Überbauten und Überwuchs (Büsche)
       auf öffentlichen Grund um?



-     Was ist zu tun, wenn Straßen und Wege ihre Verkehrsbedeutung
       verloren oder geändert haben?